Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
www.ihreverkaufsagentur2012.de
§ 1 Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des
Onlineshops „www.ihreverkaufsagentur2012.de“
der Frau Elke Dörr-Hosseini, handelnd unter Ihre Verkaufsagentur 2012, Bachovenstr. 1, 53489 Sinzig (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt)
zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
1.
Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können
3.
Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1.
Alle im Rahmen des Onlineshops des Verkäufers zu erwerbenden Produkte, Artikel und
Leistungen stellen keine bindenden Angebote durch den Verkäufer im Rechtssinne dar, sondern
sind ihrerseits eine Einladung zum Angebot an die Käufer.
2.
Nach der Absendung der Bestellung durch den Käufer erhält dieser unmittelbar eine E-Mail, die
den Eingang der Bestellung bestätigt, jedoch noch keine Annahme des Angebotes im
Rechtssinne darstellt, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Vertrag kommt durch
gesonderte Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1.
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig
anfallender Versandkosten je nach Lieferart (siehe § 4) zzgl. etwaig anfallender Versandkosten
sowie Verpackungskosten.
2.
Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung (Vorkasse), PayPal,
Barzahlung bei Abholung. Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung
aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt oder per Brief zugeht.
§ 4 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang
1.
Die Lieferung (Auslieferung eines Versandunternehmens) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang
bzw. Nachricht durch PayPal.
2.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers sind im Bestellformular näher
ausgewiesen.
Den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
3.
Auf der letzten Bestellseite vor Abgabe Ihres Angebotes („zahlungspflichtig bestellen“) erhalten
Sie nochmals eine Gesamtübersicht über die wesentlichen Merkmale der Ware, den Gesamtpreis
der Ware, sowie aller damit verbundenen Bestandteile wie Versand- und Verpackungskosten.
4.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der
Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe §1 der AGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Frau Elke Dörr-Hosseini, handelnd unter Ihre
Verkaufsagentur 2012, Bachovenstr. 1, 53489 Sinzig, Telefon: 02642 / 308 33 75, Email: Ihre-
verkaufsagentur2012@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An [Frau Elke Dörr-Hosseini, handelnd unter Ihre Verkaufsagentur 2012, Bachovenstr. 1, 53489
Sinzig, Email: Ihre-verkaufsagentur2012@gmx.de]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
§ 7 Mängelhaftungsrecht
Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 8 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen
Geschäftsverkehr
1.
Technische Schritte zum Vertragsschluss/Bestellvorgang
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über
die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des
Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der
Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des
Bestellvorgangs
schreiten.
Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf
der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten
jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb
zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem
Sternchen (*) gekennzeichnet.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu,
in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion
„Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt
keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das
bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an
den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder
Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der
Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter
Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der
Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der
Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist
dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei
Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
2.
Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den
Kunden.
Der Vertragstext sowie Ihre Bestellangaben werden vom Verkäufer gespeichert. Nach Abschluss der
von Ihnen durchgeführten Bestellung erhalten Sie eine übersichtliche Bestellbestätigung, in denen alle
Angaben zu Ihrer Bestellung enthalten sind. Ferner besteht die Möglichkeit den Vertragstext über die
Druckfunktionen des Browsers auszudrucken. Ihre Bestelldaten befinden sich auch nochmal
gesondert in der Ihnen übersandten E-Mail. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer
jederzeit auf Wunsch die Vertragsbestimmungen per E-Mail zu.
3.
Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren. Dies kann
einerseits durch die „Zurücktaste“ oder den „Zurückpfeil“ Ihres Internetbrowsers erfolgen. Korrekturen
können Sie entweder direkt auf den einzelnen Angebotsseiten in den vorhandenen Eingabefeldern
korrigieren. Ferner besteht die Möglichkeit im Rahmen des virtuellen Warenkorbs die Produkte zu
aktualisieren oder einzelne Produkte zu löschen. Alle diese Korrekturmöglichkeiten bestehen bis
einschließlich zur Abgabe des verbindlichen Angebotes
über der Button „zahlungspflichtig bestellen“.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5.
Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6.
Bestellungsbestätigung
Nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden, erhält dieser eine Bestätigungsemail.
7.
Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
8.
Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die
Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote.
§ 9 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union
eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir
nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkumulatoren oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, sind wir gemäß der Batterieverordnung
verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie
sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können
Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen
Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem
Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkumulatoren, die
Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der
Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht
für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber, „Li“ für Lithium, „Ni“ für Nickel, „Mh“ für Metallhydrid
und „Zi“ für Zink. Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonnen bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll
gegeben werden darf.
Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie auch beim Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
§ 11 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos
zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November
2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern)
kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche
Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und
über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz „ElektroG“
vom 23.März 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte
von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine
insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte
nachweisen können.
§ 12 Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher
mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch
auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.